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M5S - die Bewegung ist keine AfD

September 11, 2016

Ist die Bewegung 5 Sterne eine populistische, tendenziell rechtslastige Totalopposition und wissen die Italiener noch immer nicht, was diese Bewegung will, weil ihre Ziele unscharf konturiert sind. Man wisse nur, sie wollten alles anders machen als die alten Parteien, die nach Hause geschickt werden sollen? 

 

So fragte der Korrespondent der FAZ für Italien Jörg Bremer in der FAZ am 9. August.

 

Das Programm der Bewegung kann überall eingesehen werden. Es gibt sogar einen deutschen Blog, in dem die verschiedenen Inhalte dieses Programms kurz aufgelistet sind.

Ich teile nicht alle Punkte, doch die meisten. Das finde ich ganz normal, denn ich teile auch nicht alle Inhalte der Parteien hier, denen ich schließlich meine Stimme gebe. Aber es gibt natürlich Parteiprogramme, die mir überhaupt nicht zusagen. Deshalb werde ich nie rechts- oder linksextreme Parteien wählen.

 

Ich werde auch nie die AfD wählen. Ihr Programm spekuliert zu eindeutig auf Wählerstimmenfang mit der Angst vor einer Überfremdung. Wie wir hier sagen: Es ist mir einfach zu populistisch. Und in welcher Ecke ist diese Partei anzusiedeln? Rechts oder Links oder Mitte?

 

Die Bewegung 5 Sterne sei populistisch, heißt es. Ich habe mich aus nächster Nähe mit diesem "Movimento" intensiv auseinandergesetzt und will gleich sagen, ich finde diese politische Gruppierung wunderbar. Sie ist eine Hoffnung für ein Land, in dem die Korruption ein entsetzliches Ausmaß angenommen hat.

 

Bin ich Populist geworden? Schlägt man im Duden die Bedeutung des Wortes nach, findet man zwei Definitionen für Populismus: eine für den Bereich Politik, eine für eine literarische Richtung des 20. Jahrhunderts.

 

So lautet die Definition Politik: von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik mit dem Ziel, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen; eine Besonderheit des Populismus: die programmatische Unschärfe.

 

Im Falle der AfD trifft diese Definition meines Erachtens genau zu. Warum nicht auch für die Bewegung-5-Sterne? Sie ist doch von einem Komiker, der immer nur entsetzlich laut schreit, ins Leben gerufen worden. Sie dramatisiert die politische Lage und ist so 2013 von den meisten Italienern gewählt worden - vor der jetzt herrschenden PD - und ihr Programm liest sich wie ein Märchenbuch.


Es gibt einen großen Unterschied zur AfD. In der Bewegung gibt es Rechtslastige, Linkslastige und Ausländerfeindliche, kurzum die Meinung des Volkes eben. Was eint diese verschiedenen Lager, die doch sonst in Wahlen nicht unter einen Hut zu bekommen sind? Der wichtigste gemeinsame Nenner ist die Ohnmacht, die Italiener gegenüber ihren Politikern empfinden. Renzie wurde von keinem Bürger gewählt, sondern hat in einer Art "Parteistreich" den Posten des Ministerpräsidenten dem bis dahin regierenden Letta entrissen. In seinem Kabinett sitzt die Tochter des einstigen Vizepräsidenten der "Banca Popolare dell’Etruria", dessen Bank auf Staatskosten gerettet wurde und viele Kleinanleger um ihr Geld brachte. Er wurde bereits zu einem Bußgeld von € 100000 verurteilt, weitere Untersuchungen laufen. Im Parlament und dem Senat sitzen 23 rechtskräftig Verurteilte, die aber Immunität besitzen.

 

Die Ohnmacht diesem Staat gegenüber, die Wut über die Verschwendung von Steuergeldern und ihrem Versickern in unbekannten Kanäle, die mafiosen Strukturen und mafiose Ethik der Politiker und schließlich die eigene schwierige ökonomische Situation hat 2013 viele Italiener die Bewegung-5-Sterne wählen lassen. Diese Wähler wollten einfach ein neues System. Ein sauberes System, das nicht nur eine kleine Klasse bereichert und den Rest verarmen lässt.


Ich habe in den Blogs der Anhänger der Bewegung inzwischen viele Meinungen gelesen, Gründe vernommen, warum sie für M5S votierten. Ich habe selbst in Rom Interviews geführt. Die meisten der Befragten vertraten keine rechten Meinungen oder sprachen sich gegen die Überfremdung aus. Es waren zumeist Leute, die eine eigene kleine Firma haben oder einmal hatten. Natürlich fragen sie sich, warum die Erdbebenbetroffenen von L’Aquila noch immer in Zelten und Hütten hausen und Flüchtlinge in Hotels untergebracht werden. Ist die Bewegung rechtslastig und nutzt die Unzufriedenheit der Menschen aus oder ist die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger Italiens einfach nur verzweifelt, weil sie nicht mehr wissen, wie sie im Monat über die Runden kommen? Das Urteil überlasse ich jedem, der hier liest, selbst.

 

Es stimmt tatsächlich: Die Bewegung ist in Totalopposition und verweigerte bei der Regierungsbildung ihre Bereitschaft zu koalieren. Dies entkräftigt andererseits den Vorwurf, sie sei opportunistisch. Sie verzichtete auf eine Teilnahme an einer Regierung, weil sie nichts mit dem alten System zu tun haben will. Sie will einen wirklichen Neuanfang. Mit Menschen, die nicht korrupt sind, sondern ehrlich. Und zum Wohle des Volkes arbeiten. Sie fordern Transparenz und die 108 Abgeordneten im Parlament berichten über ihre Arbeit dort auf den Blogs der Bewegung. Davon liest man aber in den großen Zeitungen, hört man in den öffentlich-rechtlichen Medien oder den privaten Berlusconi-Anstalten nichts. Diese Mediengetreuen wissen nicht, dass die Abgeordneten der M5S ihre Bezüge freiwillig kappen und diesen gekappten Teil in einen Fond einzahlen, aus dem kleine Unternehmen gefördert werden. Sie wissen nicht, dass M5S einen Gesetzesantrag vorlegte, der eine Kappung der Abgeordnetenbezüge forderte, der vom Parlament binnen 20 Minuten abgelehnt wurde.

 

Es gibt im Duden diese zweite Definition von Populismus: literarische Richtung des 20. Jahrhunderts mit dem Ziel, das Leben des einfachen Volkes in natürlichem, realistischem Stil ohne idealisierende oder polemische Verzerrungen für das einfache Volk zu schildern. Wenn man Populismus so liest, dann stimme ich der Bezeichnung "populistische" Bewegung zu. Denn Transparenz zu schaffen, so dass jeder Bürger verstehen kann, wie Politik funktioniert, das ist das große Ziel dieser Bewegung.

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