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Endlich da - der Termin für das Referendum

September 26, 2016

 

Welches Referendum? So fragt man sich hier vielleicht. Nein, ich spreche nicht von einer Volksabstimmung in der Schweiz, natürlich meine ich die in Italien. Dort will Renzi, also die in Koalition regierende PD, die Verfassung ändern. Vielleicht meine ich doch mehr Renzi, er ist ja ein Superstar, vor allem in anderen anderen EU-Ländern, wo es auch die Superstars auf der politischen Bühne gibt, wie etwa in Ungarn. Den in Ungarn mögen wir ja nicht und vielleicht mag Herr Schulz Herrn Renzi auch gar nicht oder er nimmt ihn nicht so ernst. Herr Schulz ist sicher bestens informiert über die Lage in Italien. Interims-Regierungen, das sind Verhandlungspartner, die heute da sind und morgen nicht mehr.

 

Renzi will durch die Verfassungsreform politische Stabilität in Italien erreichen. Träumt er von solch stabilen Verhältnissen wie in Deutschland? Angela regiert und regiert und die SPD ist auch an dem Regieren beteiligt - wenn auch nur in beigeordneter Funktion. Sie ist damit anscheinend zufrieden.

 

So hat also Renzi mit seinem Team einen neuen Verfassungsentwurf vorgelegt und das Volk solle darüber entscheiden. Das sollte im Oktober 2016 sein. Das Werk schrieb und ließ er schreiben, als er die Bewegung-5-Sterne noch nicht ernst nahm und sich sicher war, man, also das Volk hört auf ihn und stimmt ihm zu. Er war sich seiner Sache so sicher, dass er bei einem Scheitern seinen Rückzug aus der Politik verkündigte. Was machte ihn so sicher? Andreotti hielt sich so lange an der Macht, weil er wusste, wie man dieses System verwaltet. Berlusconi zeigte so lange, wie man die Wähler bei Stange hält und er, Renzi, wähnt sich als Meister der "Volkseroberungsvorgangsweise", er hat ja mit Berlusconi viel beredet, als er sich mit ihm traf. Halt, das ist kein sauberer Journalismus, das ist Meinungsmache.

 

Wie nehme ich das zurück? Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, "Come gather round people .... and the times they are a changing." 

 

Da hat sich etwas in diesem Land verändert, das weiß und spürt jeder in Italien, auch die offiziellen Medien, deren Mitarbeiter, von Berlusconi übernommen, stets nur das Hohelied auf diese Regierung singen. Wes Brot ich esse, dessen Meinung vertrete ich. 

 

Die Zeiten ändern sich. Plötzlich lag die Bewegung in den Meinungsumfragen knapp vor der PD. In den Meinungsumfragen, die von Instituten erstellt werden, deren Abhängigkeit von den regierenden Parteien man nicht beweisen kann (Dies ist eine subjektive Aussage!), doch mir scheint,  die Institute überbrachten nicht gerne ihre Ergebnisse den Damen und Herren der regierenden Kaste. Ich hätte lieber geschrieben: dem Establishment. Aber das trifft nicht so ganz zu. Es ist Fakt: Politik wird betrieben von einer Kaste. Das sind die Unberührbaren. Nicht Unberührbare wie in Indien, sondern Unberührbare wie in den Feudalstaaten Europas einstmals. Wie der Adel mit all seinen Privilegien. 

 

Und die Zeiten ändern sich. Renzis Aufstieg in dieser Kaste war rasant. Das zeigt, der Mann versteht sein Geschäft. Und weil der es versteht, erkannte er nach den Kommunalwahlen im Sommer - Turin mit einer Bürgermeisterin der 5-Sterne, Rom mit einer Bürgermeisterin der 5-Sterne und die 5-Sterne forderten zu einem Nein zur Änderung der Verfassung auf -, er erkannte also, will ich mein Wort halten, muss ich wahrscheinlich zurücktreten. 

 

Den Rücktritt erklären will Renzi aber sicher nicht. Zu süß schmeckt die Macht. Deshalb verschob er in den letzten Wochen immer wieder den Termin des Referendums. Er relativierte auch seine Aussage bezüglich eines Nein zu seinem Vorschlag. Zurücktreten, na ja, da ... da ... 

 

"Da .. da, da"?  Ich will damit ausdrücken, ich kann nicht sagen, wie er zu seiner Aussage steht. Ich weiß nur, er hat die Preisgabe dieses Termins sehr lange hinausgezögert. Ich überlege, warum? Ich denke, er wollte "Aussitzen" wie Angela Merkel. Und es wurde eine Schlammschlacht gegen die exponierten "5-Sterne"-Sterne gestartet. Nun hat er Zeit, bis zum 4. Dezember. Da kann seine Partei und alle die, die satt im Parlament sitzen, noch viel Schlamm werfen, in der Hoffnung die Öffentliche Meinung gegen die Bewegung zu bekehren. 

 

Ob es ihm gelingt?

 

Vielleicht interessiert es Sie, was die neue Verfassung in Italien ändern würde? Bei Petra Reski finden Sie das wunderbar erklärt. Meine Kurzversion hier: Die Partei, die die Mehrheit wählt, selbst wenn sie nur 20,5 Prozent erreicht gegenüber 20,4 der Zweitplatzierten, erhält die Mehrheit der Sitze im Parlament. Also 340. So kann sie alleine regieren. 

 

Renzi regiert zurzeit in einer Koalition. Die Koalition hat die Mehrheit, also 340 Sitze. 

 

Sein eigener Verfassungsentwurf bereitet Renzi nun richtige Bauchschmerzen. Was wenn die Bewegung-5-Sterne die Mehrheit erhält? Nein, hier kein Konjunktiv, bewusst nicht. Denn die Bewegung ist sehr stark geworden. Deshalb forderte er die Gegner in den letzen Tagen immer wieder zu konstruktiven Vorschlägen auf, deshalb erleben wir eine Schlammschlacht seitens der etablierten Parteien, die so mit allen Mitteln die Bewegung diskreditieren will. Es heißt, Zeit zu gewinnen. Und den politischen Gegner öffentlich zu diffamieren, sei es mit der Schulbildung der 5-Sterne-Stars. sei es mit den großen Ohren der römischen Bürgermeisterin. 

 

Finden Sie das nicht billig und in die unterste Kiste gelangt? Ich las heute einen satirischen Beitrag eines Anhängers der Bewegung: Virginia rasiert sich die Beine nicht, deshalb sollte man sie zum Rücktritt auffordern, denn sie schädigt das Ansehen der Frauen Italiens und der Vertreter der italienischen Politik. 

 

Genug, verfolgen Sie die deutsche Presse. Vor allem die "qualitative", etwa die FAZ, die Süddeutsche Zeitung. Notieren Sie sich den 5. Dezember, wenn über den Ausgang des Referendums berichtet wird. 

 

 

 

 

 

 

 

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