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Heute, am 24.10.2016: Abstimmung über die Beschneidung der Abgeordneten-Gehälter und -Privilegien

October 24, 2016

Wenn ich es richtig verstanden habe, wird heute im teuersten Parlament Europas über eine deutliche Kürzung der Abgeordneten-Gehälter und anderer Privilegien der Abgeordneten abgestimmt. Der Antrag wurde von der Bewegung eingebracht, deren Abgeordneten freiwillig einen Teil ihrer Bezüge in einen Fond einbringen, mit dem Klein-Unternehmen gefördert werden.

 

Welches Ergebnis kommt dabei heute wohl heraus? Das wird spannend^^.

 

 

Hier ein Link zu einem Bericht aus dem Parlament.

 

 

https://www.facebook.com/WIlM5s/videos/873496422750699/

 

 

 

Am Montag wird der Gesetzesvorschlag der Bewegung-5-Sterne über die Verringerung der Abgeordnetengehälter und Offenlegung sonstiger Vergütungen diskutiert und dann wird darüber abgestimmt.

 

 

 

So würden 60 Millionen Euro, mehr als mit dem von Renzi vorgesehenen neuen "Senat" (nur 45 Millionen Euro) eingespart werden.

 

 

 

Wir von M5S haben in drei Jahren quasi 20 Millionen Euro zurückgegeben, die in einem Fond für Kleinunternehmer gegeben wurde.

 

 

 

Die PD wird alles unternehmen, unseren Antrag abzuschmettern, um das 14 000 Euro-Abgeordnetengehalt beizubehalten.

 

 

 

Welche Schande!

 

 

 

Wir aber werden dagegen kämpfen, um der Politik und dem italienischen Volk die Würde zurückzugeben.

 

 

 

MODERNE SKLAVEN

 

 

 

Die Pläne von Matteo Renzi und seiner Partei machen uns keine Angst.

 

 

 

Unser wirklicher Arbeitgeber ist nicht Renzi, sondern das italienisches Volk.

 

 

 

Millionenfach teilen + verbreiten + unter #PDAbstimmungKürzungderGehälter

Das italienische Volk muss davon erfahren.

 

Das wird spannend heute. Wie wird im Abgeordnetenhaus beschlossen werden? Werden die offiziellen Medien, wie etwa die RAI, davon berichten? Werden unsere Medien davon berichten? 

 

 

 

 

Die Debatte ist vorbei. War interessant, wie groß das Interesse der Abgeordneten der PD Renzis und der Abgeordneten der anderen Parteien war. Nicht gerade viele waren anwesend und die wenigen PD-Abgeordneten, waren anscheinend nur anwesend, weil die Debatte von Rai 2 übertragen wurde. So lasen diese Anwesenden die Spesenabrechnungen der Abgeordneten der M5S vor - und suchten öffentlich-rechtlich Zweifel zu säen. Ebenso wurde erklärt, dass ein Parlamentarier genügend finanzielle Mittel haben solle, damit er würdevoll und seinem Gewissen entsprechend - also frei und unabhängig -, seinen Auftrag zum Wohle seines Volkes erfüllen könne.

 

Auch ein interessanter neuer Vorschlag kam vom Professor Brunetto vom Zentrum rechts, genauer Lega Nord, aktiv bei Berlusconi einst. Parlamentarier erhalten ihr Gehalt, das dem entspricht, was sie in ihrem Leben vor ihrer Wahl verdient haben. Arbeitslose oder diejenigen, die nie gearbeitet haben, bekommen ein Gehalt, das der von M5S geforderten Grundsicherung entspricht. 

 

Die Debatte wurde natürlich vertagt. Der objektive Betrachter hat sich da im Lauf dieser Debatte gedacht: Was wäre so schlimm daran, die Diäten zu beschneiden? Die italienischen Abgeordneten beziehen mit Abstand das größte Grundgehalt der Parlamentarier Europas.

 

Hier eine Aufstellung dazu.

 

 Jeder italienische Abgeordnete erhält monatlich 14.700 Euro Grundgehalt. Hätte man bei der Umstellung auf den Euro richtig umgerechnet - wie bei allen anderen Angestellten mit Gehalt - wären es nur € 7.668 gewesen.

 

Und hier die Premier-Liga der Abgeordneten Europas und ihr Verdienst - ohne den Zuschlag für die Pensionen und andere Vergünstigungen.

 

1. Italia                            15.707 14.700
2. Austria                          8.655 7.664
3. Irlanda                          8.349 7.848
4. Olanda                          7.896 7.896
5. Germania                     7.668 7.668
6. Danimarca                   7.263 7.263
7. Norvegia                      7.201 7.057
8. Francia                         7.065 5.893
9. Gran Bretagna            6.629 6.098
10. Belgio                          6.496 6.496
11. Lussemburgo            6.124 5.879
12. Grecia                          5.900 5.900
13. Svezia                          5.720 5.720
14. Finlandia                    5.680 5.555
15. Portogallo                  4.451 4.451
16. Spagna                        3.127

 

Liest man diese Zahlen, wundert man sich schon über die italienischen Verhältnisse. Denn zum Grundgehalt kommen natürlich viele anderen Vergünstigungen, etwa kostenlose Benutzung der Bahn - sowie recht saftige Spesen.

 

Wie wird die Abstimmung wohl ausgehen? Die Politikerinnen und Politiker der etablierten Parteien täten gut daran, einen Blick auf die Gehälter der Griechen, Portugiesen und Spanier zu werfen, wollen sie glaubhaft bleiben. Den Italienerinnen und Italienern geht es nicht viel besser als den Griechen, den Portugiesen, den Spaniern. Und die Bürger Italiens verstehen immer weniger, dass ihre Politiker mit Abstand das meiste Geld in Europa mit nach Hause nehmen, während sie weiterhin mit der Krise leben müssen - an der sich für die meisten seit 2013 nichts geändert hat, es wurde eher schlimmer. Man hat ihnen vollmundig viel versprochen, doch ihnen geht es nicht besser.

 

 

 

 

 

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