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7 Tage noch bis zum Referendum

November 28, 2016

Bald ist es soweit - in Italien wird über die Verfassungsreform abgestimmt. Laut Meinungs-umfragen liegen die Gegner vorn, aber das will nichts heißen. Alles ist möglich, haben wir aus den Meinungsumfragen vor dem Referendum in Großbritannien, der Präsidentschaftswahl in den USA gelernt. In den USA wird wahrscheinlich in drei Swinger-Staaten neu nachgezählt, vielleicht erwartet uns das auch nach dem Referendum in Italien. Denn da werden schon Zweifel laut über eine korrekte Auszählung der Wählerstimmen der Exil-Italiener.

 

Die Presse hier läuft sich auch schon heiß, selbst die Web.de-Journalisten präsentieren groß das Thema.

 

Italien-Referendum schürt neue Angst um Zukunft der Eurozone

 

https://web.de/magazine/politik/italien-referendum-schuert-angst-zukunft-eurozone-32033618

 

Im Bild Renzi im Hintergrund, der kämpferisch wirkt. Im Vordergrund Beppe Grillo, der ins Mikrofon schreit. Wer wirkt da sympathischer? Aber zum Artikel.

 

Da herrsche Bankenstress, es gebe kaum Wachstum - und nun komme da auch noch eine Regierungskrise. Mit dem anstehenden Referendum in Italien wachse die Sorge vor einer neuen Abwärtsspirale. Sogar von weit schlimmeren Szenarien für Europa sei die Rede. So die Web.de-Journalisten.

 

Was da alles "wirtschaftlich" passieren kann, das erklären sie uns Lesern. 

 

Die Stunde der Schwarzmaler - und der Beschwichtiger. Was eigentlich eine politische Angelegenheit sei, könne auch die Wirtschaft in arge Not bringen.

 

Ist der Journalismus-Stil von Web.de populistisch? Meistens schreibt man dort über Themen, die jeden Einzelnen angehen. Also etwa: Verdächtiger nach Großalarm tot. Oder: Sophias sexy Feierabend. Oder: Baby fährt alleine Zug.

 

Und nun schreiben sie tatsächlich über das Referendum. Sie erklären sogar, worum es in diesem Referendum geht. Das Regieren solle in Italien leichter gemacht werden, deswegen würde die zweite Kammer quasi abgeschafft. Dadurch sollen die typischen italienischen politischen Dauerblockaden aufgelöst werden. Die Kritiker sagten, so bekäme die Regierung zu viel Macht  und die Reform könne nicht wirklichen Probleme des Landes lösen.

 

Bravo, das trifft viel vom Kern des Neins. Schade, dass die wirklichen Probleme nicht beim Namen genannt werden. Dennoch - man sollte den Artikel ganz lesen.

 

Die Nennung der wirklichen Probleme erwartet man allerdings schon, wenn man die FAZ liest. Die titelte heute:

 

 

Warum Renzis Reform unpopulär ist

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/italien-referendum-warum-matteo-renzi-reform-unpopulaer-ist-14546674.html

 

Auch die FAZ, also Jörg Bremer, ihr Korrespondent in Rom, erklärt, worum es beim Referendum geht. Ich erwarte bei der FAZ einen sauberen, informativen Journalismus.

 

Matteo Renzi wolle eine Blockade in der italienischen Politik lösen. Doch der Ministerpräsident kämpfe gegen ein Bündnis von links bis rechts. Ob Rache oder Misstrauen - viele wollten mit „Nein“ stimmen. So Jörg Bremer.

 

Der Artikel informiert, das ist richtig. Aber ich finde ihn sehr "meinungsmachend".

 

Gleich zu Beginn dieser Satz: "Der Ministerpräsident, mit dem weißen Hemd im Vordergrund, versucht sich an einem Massen-Selfie.

 

Das weiße Hemd, er versucht sich in einem Massen-Selfie. Die Selfie-Gesellschaft lässt grüßen, sind FAZ-Leser auch zu Selfie-Menschen geworden? Oder geht ihnen da nicht die Galle hoch: Der Regierungschef schießt Massen-Selfies? Ist das nicht irgendwie peinlich?

 

Ich frage mich, was macht Jörg Bremer Spaß an seiner Arbeit in Italien. Auf mich wirkt er sehr voreingenommen gegenüber Italienern. Wollte ich wie er kolportieren, wäre hier die nächste Vermutung in einem Artikel: Ist er einzig wegen der Italienerinnen und dem blauen Himmel in Italien?

 

"Am kommenden Sonntag stimmen die Italiener über die Reform des Senats ab. Das ist die zweite Kammer des Parlaments, die künftig nicht mehr jedes Gesetz parallel zum Abgeordnetenhaus verabschieden, sondern sich auf regionale Belange beschränken soll. Die Stimmung ist angeheizt - es gibt wohl kaum einen Ort zwischen Bozen und Catania, wo nicht über das Referendum gestritten wird."

 

An diesen Sätzen gibt es nichts zu bemäkeln, aber informieren diese Aussagen mich nicht wirklich. Die zweite Kammer soll der neuen Verfassung gemäß nicht mehr Gesetze parallel zum Abgeordnetenhaus verabschieden, sondern sich auf regionale Belange beschränken. Das muss ich doch uns deutschen Lesern erklären. Die Abgeordneten der zweiten Kammer sollen sich laut neuer Verfassung sowohl um die regionalen Belange kümmern, gleichzeitig aber auch im Senat in Rom tätig sein. Was sollen sie in Rom machen? Ja-Nicken, denn sie werden ja von der regierenden Partei im Parlament bestimmt werden. 

 

Oft ist zu lesen, die neue Aufgabe des neuen Senats entspräche unserem Bundestag. Herr FAZ-Korrespondent, das sollten Sie auch erwähnen in Ihren Artikeln und dieser Aussage widersprechen. Unser Bundestag stimmt Gesetzen zu oder schickt sie in den Bundestag zurück. Was des Öfteren passiert. Der Bundesrat setzt sich zusammen aus den Vertretern der Bundesländern. Die werden in den Bundesländern von uns Bürgern gewählt. Der Bundesrat wird doch zurzeit von der SPD beherrscht, nicht von der CDU. Hätten wir keine große Koalition, wäre Regieren ebenso schwierig wie in Italien. Und keiner hier will, dass die Mitglieder des Bundesrates von der herrschenden Partei oder herrschenden Koalition benannt werden. Wie das nach einer Verfassungsänderung in Italien wäre.

 

Wie vieles wäre da noch an Voreingenommenheit in Ihrem Bericht zu benennen sein. Etwa: "Es gilt als schick, dagegen zu sein. Weniger cool sind jene, die mit der Regierung Matteo Renzi und der EU für die Reform eintreten - sie waren nach der letzten veröffentlichten Umfrage in der Minderheit."

 

Schick - traditionelles Wort für irgendwie fein und viele Nuancen, die auf die Herkunft des Schreibers schließen lassen, der Mann ist belesen, also gebildet.  Das "cool" führt seine Leserschaft zum Herablassen hin. Dann taucht folgerichtig der Zeitungsverkäufer in seinem Kiosk auf. Stop: Der Zeitungsverkäufer steht nicht an der Ecke, der hat einen feinen Zeitungskiosk mit Stammkunden. Das ist ein Unternehmer, der davon seit vielen Jahren lebt. Er ist allerdings ein Kleinunternehmer, mir scheint, Herr Bremer mag diese kleinen Geschäfte gar nicht. Aber irgendwie ist ihm der Zeitungsverkäufer auch sympathisch, denn er ist ja informiert. Wenn auch nur mit seinem bescheidenen Wissen um politische Vorgänge. Das ist jetzt eine subjektive Aussage von mir gewesen, aber der Eindruck wird mir durch diesen Artikel vermittelt.

 

Vieles an Voreingenommenheit Herrn Bremers würde ich gerne noch auflisten, doch es fehlt mir Zeit. Gäste seien über die neueste Attacke des Anführers der Bewegung Fünf Sterne, Beppe Grillo, hergefallen, so lese ich. Drückt das Verb "herfallen über" Objektivität aus? Er habe den Regierungschef als „angeschossene Sau“ ausgemacht. Er habe ihn schon einen „Serienkiller“ genannt, weil er mit seiner Politik der Jugend die Zukunft raube. Ja, diese Reform raubt der italienischen Jugend eine italienische Zukunft. Fallen in Wahlkämpfen bei uns nicht auch solche Aussagen?

 

"Eigentlich geht es bei dem Referendum bloß um eine nüchterne Frage: „Stimmen Sie dem Text des Verfassungsgesetzes zu, das Maßnahmen zur Überwindung des Zweikammersystems, die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten, die Begrenzung der Kosten zur Verwaltung der Institutionen . . . vorsieht?“ Das taugt nicht für große Emotionen".

 

Nein, diese Formulierung taugt im Grunde nicht für große Emotionen. Aber deshalb sind die Emotionen eben so groß. Wir sprechen von den Bürgern in Italien, einem Land in Europa, dem drittwichtigsten Land der EU. Mit solch einem nichtssagenden Text, der in keiner Weise erklärt, was diese Verfassungsänderung bewirkt, soll das Ja durchgewunken werden. Jeder politische Journalist muss doch gegen einen solchen Text für das Ja, das auf dem Wählzettel zum Regierungsreferendum steht,  sein Votum einlegen. Dem Bürger muss genau erklärt werden, wofür oder wogegen er ist. Das habe ich in meinem Publizistikstudium unter Noelle-Neumann gelernt. 

 

 

Der Text verbinde sich mit Renzis politischem Schicksal. Bei einem Nein wolle der Regierungschef nicht „weiter an der Macht dümpeln“, wie er gesagt habe. Jeder, der informiert ist - was ein Korrespondent sein sollte - weiß, Renzi verbindet längst nicht mehr das Nein zu seinem Projekt mit seinem Rücktritt als Regierungschef.

 

Doch nicht alles an diesem Artikel kann in Frage gestellt werden. Da wird auch informiert und aufgeklärt. Man sollte ihn also schon lesen und erfährt da über die Eitelkeit der politischen Klasse. Das ist schon informierend. Allerdings ist nicht alles informierend, sondern eher pure Meinungsmache: 

 

"Die Bewegung führt in den Umfragen - obwohl sich ihre Bürgermeisterin in Rom gerade blamiert und trotz zweier Skandale um Unterschriften in Bologna und Neapel."

 

Das ist ein unvollständiger Satz im Deutschen. Und er entspricht keinerlei den Tatsachen: Erklären Sie Ihren Lesern bitte, wo sich die Bürgermeisterin von Rom blamiert hat und erklären mehr zu den Skandalen um die Unterschriften in Bologna und Neapel. Die Italiener, mit denen Sie sich (Herr Remer) treffen, sollten Sie um einen Personenkreis erweitern, der Sie nicht nur zum Essen einlädt und mit Ihnen parlavert. Die Leute dort sind im alten System der Korruption - wovon sonst sollten oder wollten diese Damen und Herren Ihr feines Essen bezahlen. 

 

"Da saß jüngst der frühere Parteichef von Renzis Partito Democratico (PD) Pier Luigi Bersani in der Bar beim Morgencappuccino und beklagte gegenüber einem Freund, dass man gegen die Reform sein müsse, „um Renzi zu schwächen“. Aber stürzen dürfe er darüber nicht."

 

Herr Remer, das lässt mich denken, Sie haben das mitgehört. Sie saßen also dabei. Das ist meine Vermutung, die ich Ihrer Äußerung entnehme, ansonsten könnten Sie ja diese Äußerungen nicht widergeben. Es wäre für einen sauberen Journalismus aber doch auch wichtig, dass sie Beppe Grillo so vertraulich reden hören könnten. Oder einen Journalisten, der in diesem korrupten Land tatsächlich objektiv berichten will. Er nennt sich Marco Travaglio, Sie haben sicher von ihm gehört. Il Fatto Quotidiano, seine Zeitung. Es wäre fein, Sie würden diesen Mann einmal interviewen.

 

 

 

 

 

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