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Zwei Tage vor dem Referendum

December 2, 2016

 

Manche hier sind schon aufgeregt wegen des Referendums. Die gehören aber meistens zu denen, die mehr an Banken und Geld interessiert sind.

 

Faule Kredite 

Die gewaltigen Probleme der italienischen Banken

Italien fiebere der Volksabstimmung am kommenden Sonntag entgegen. Aber selbst bei einer Zustimmung zu Renzis Reformprojekt sei die Krise nicht vorbei. Dafür seien die Probleme der italienischen Kreditinstitute schlicht zu groß. Ein Überblick. So Tobias Piller von der FAZ am 1. Dezember.

 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/krise-der-banken-in-italien-bleibt-auch-nach-dem-referendum-14552885.html

 

Anleger in Sorge

Bankaktien vor Italien-Referendum unter Druck

Sorgen vor dem am Sonntag anstehenden Verfassungsreferendum lassen die Aktienkurse fallen. Allen voran die italienischer Bankenaktien.

 

 

Und da geht der Wirtschaftsexperte direkt einmal auf die Gefühlslage der Italiener ein, wenn sie das Wort Renzi hören. Durchaus lesenswert!

 

Doch etwas ist nicht ganz richtig dargestellt. Längst schon verbindet er das Nein zum Referendum mit seinem Rücktritt. Und dass er nicht zurücktritt, dafür wird schon Herr Präsident Napolitano sorgen. Und auch am neuen Wahlrecht, sprich, die Partei mit den meisten Stimmen, bekommt die die absolute Mehrheit, wird gebastelt, falls das Ja im Referendum nicht durchkommt. Zu groß ist die Angst vor ganz neuen Politikern, die sich noch nicht in der alten Kaste eingefunden haben. Also die Angst vor einem Movimento-5-Stelle an der Macht. 

 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/italien/italien-matteo-renzi-reformen-sind-nicht-umfassend-genug-14547751.html

 

Hier noch ein Kommentar zu diesem Artikel, in dem der Autor, NORBERT LOHBREYER  (CAMOL) , sehr treffend dies Referendum erklärt. Herr Lohbreyer, ich habe nicht Ihre Zustimmung für diese Veröffentlichung eingeholt. Verzeihen Sie mir, ich bin sicher, Sie werden das tun, oder?

 

Der Artikel beschreibt die Situation in Italien sehr gut, bedarf aber einer Ergänzung. Worum geht es den Gegnern der Reform? Ihnen geht es letztlich um die Wahrung ihrer Demokratie, um die Wahrung eines Systems des "Checks and Balances". Denn was passiert, wenn Renzi mit der Reform durchkommt? Er kann hinterher machen, was er will. Die Mehrheitsprämie im Abgeordnetenhaus (Wäre bei einer Bundestagswahl wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz des gleichen Zähl- und Erfolgswerts jeder Stimme verfassungswidrig) sorgt dafür, dass eine Partei mit absoluter Mehrheit regieren kann, die keineswegs die absolute Mehrheit der Stimmen hinter sich hat. Denn die Kontrollinstanz Senat gibt es de facto nicht mehr, wenn die Reform durchgeht. Wem Effektivität staatlichen Handelns wichtiger ist als Demokratie, der mag in Italien mit JA stimmen. Alle aufrechten Demokraten können nur NO sagen.

 

Effektivität statt Demokratie, das finde ich eine wunderbare Zustandsbeschreibung für dieses Gebilde EU. Wo Effektivität wichtiger als der Mensch ist, kann das ein gutes Gebilde sein? 

 

Und hier ein Bericht über die Menschen in Italien. Die FAZ leitete mich heute morgen dahin. Fein, um mehr zu verstehen. Schade nur, dass da das Ja zum Referendum irgendwie im Vordergrund zu stehen scheint. Objektivität? 

 

 

Dolce Vita vorbei? – Staatskrise in Italien

Bella Italia – das war einmal. Hohe Schulden, Jugendarbeitslosigkeit, Korruption und eine verkrustete Bürokratie lähmen das Land, so der Text. Mit einer Verfassungsreform wolle die Regierung den Staat nun effizienter und stabiler machen.

 

http://www.dw.com/de/dolce-vita-vorbei-staatskrise-in-italien/av-36521130
 
Es wird spannend. Sonntag von 7 - 23 Uhr darf abgestimmt werden. Wie viele werden abstimmen? Im Rom spielt Lazio gegen Roma. Da haben einige Römer Wichtigeres vor, als ein Wahllokal zu betreten. War das nicht auch ein geschickter Schachzug, den Termin auf diesen Tag festzusetzen?
 
Fragen, viele Fragen.
Am Montagmorgen werden wir mehr wissen. Gleich wie das Referendum ausgeht, ich bin sicher, Renzi wird weiter regieren bis zum Ende der Legislaturperiode. Eine Sache, der ich mir sicher bin.
 
 
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