Search By Tags
Please reload

Italien hat endlich ein neues Wahlgesetz

October 30, 2017

So lautet die Überschrift in der Neuen Zürcher Zeitung vom 26.Oktober. Trotz heftiger Proteste seitens der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hat der Senat der Wahlreform zugestimmt, womit der Weg für Neuwahlen geebnet sei.

 

In der "Zeit Online" finde ich am gleichen Tag

 

Italien: Italienisches Parlament verabschiedet neues Wahlgesetz

 

26. Oktober 2017, 14:42 Uhr Quelle: afp

 

Rom (AFP) Im italienischen Parlament ist am Donnerstag ein neues Wahlgesetz verabschiedet worden, durch welches sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung benachteiligt sieht. Nach dem Abgeordnetenhaus wurde das Gesetz am Donnerstag auch im Senat mit 214 zu 61 Stimmen angenommen.

 

Warum wieder diese sofortige Nennung der Bewegung-Fünf-Sterne mit dem Adjektiv "populistisch", so frage ich mich. Ist damit die Bewegung nicht gleich wieder in die Ecke gedrückt worden, die kein wahrhaftiger und offener Europäer will?

 

Aber zuerst einmal zum Abstimmungsergebnis im Senat. Dort gibt es 315 Sitze, plus 4 Senatoren auf Lebenszeit. Schaut man auf das Abstimmungsergebnis zu dieser wichtigen Gesetzesänderung stellt man fest: Da haben nur 275 Senatoren und Senatorinnen gewählt, also 44 von ihnen nahmen nicht an der Abstimmung teil.

61 Stimmen gegen die Gesetzesänderung. Woher kamen die? Die erste Frage: Wie viele SenatorInnen gehören zur Bewegung-Fünf-Sterne?  Das sind 54 Sitze. Also da gab es doch auch 7 Stimmen, die nicht den Senatoren der Bewegung zuzuzählen sind.

 

Die nächste Frage: Gegen welches Wahlgesetz und für welches neue wurde abgestimmt?

 Hier der Versuch, dieses neue Wahlrecht ins richtige Licht zu setzen.

Die letzte Überschrift auf diesem Snap von Google stammt vom 5. Mai 2015. Da war Herr Renzi noch im Amt und versuchte, das Wahlrecht nach seinen Bedürfnissen zu reformieren. Seine PD hatte noch die Mehrheit im Parlament und er wollte klare Verhältnisse. Bekommt die stärkste Partei über 40% der Stimmen, so erhält sie automatisch die Mehrheit, also 55% der Abgeordnetensitze im Parlament.

 

Herr Renzi ist nun aber nicht mehr Regierungschef, seine PD ist zerstritten, stärkste Partei ist nach Umfragen die Bewegung-Fünf-Sterne. Die wollen mit keiner Partei koalieren, weil sie sagen, alle Politikerinnen und Politiker der alten Politikerkaste seien korrupt.

 

Nun ja, das gefällt den Damen und Herren dieser Kaste gar nicht, die Bewegung will viele der feinen Vorteile für Abgeordnete abschaffen und bedingungslos alle Verfehlungen der Damen und Herren aufdecken und bestrafen. Drum also musste ein neues Wahlrecht her, dass eine Regierung Bewegung-Fünf-Sterne verhindert. Einzig darum ging es. Und das hat man nun geschafft. Die Rechte und die Linke stimmte im Parlament für das neue Gesetz und wie gleich zu Beginn erklärt, stimmte - in Rekordzeit von nur zwei Wochen - auch der Senat zu.

 

Auf dem Google-Snap können sie auch dies lesen: Im Januar lehnten Verfassungsrichter den Entwurf für das neue Wahlrecht teilweise ab, am 13. Oktober beschließt das italienische Parlament ein neues Wahlrecht, das der Fünf-Sterne-Bewegung schadet.

 

Nicht schade drum, denken Sie vielleicht, da die Leute der Bewegung ja alle Populisten sind, das wissen Sie von unseren Journalisten vor Ort in Italien.

 

Bei uns wurde bereits dieses Jahr gewählt, die Koalitionsverhandlungen sind schwierig. Stellen Sie sich einmal vor, bei uns kämen CDU und SPD auf die Idee, das Wahlrecht zu ändern, um Regierungen einfacher bilden zu können.

 

Das sähe in Anlehnung an das neue italienische Wahlrecht so aus: Das Verhältniswahlrecht wird beibehalten, aber Sie haben es einfacher zu wählen: Sie machen einfach nur ein Kreuz bei dem Direktkandidaten, ein zweites brauchen sie nicht (oder dürfen Sie nicht mehr) machen. Die Mandate der Direktkandidaten zählen gleichzeitig für die Zweitstimme, die Liste der Parteien. Sie wissen ja, die meisten Direktmandate gehen bei uns an die CDU/CSU und an die SPD. Wer würde wohl dann die nächste Regierung in unserem Land stellen?

 

Wären Sie damit zufrieden? Sie hätten auch keinerlei Einfluss auf die Liste, die Politikerkaste stellt die Kandidaten auf, die ihnen genehm sind, die sich um die Partei verdient gemacht haben, denen Immunität sehr dienlich wäre. Ich denke, da ginge ein Aufschrei durch unsere Republik und man könnte lesen: Das ist ein Todesstoß für die Demokratie.

 

Dies ein erster Kommentar zu den Wahlen in Italien, die voraussichtlich Ende März 2018 stattfinden werden.

 

 

 

Share on Facebook
Share on Twitter
Please reload

  • Facebook Black Round
  • Google+ - Black Circle
  • Twitter Black Round